AGB

AGB als PDF!

Diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (AGB) gelten fĂŒr alle Kunden mit dem ersten Zugriff auf die im Portal bereitgehaltenen Waren. Die Kunden sind berechtigt, die im Portal angebotenen Waren nach den folgenden Bestimmungen zu erwerben.

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
§ 2 Vertrag
§ 3 Lieferung, Versandkosten & GefahrenĂŒbergang
§ 4 Widerrufsrecht
§ 5 Preise und Konditionen
§ 6 ZahlungsmodalitÀten
§ 7 Eigentumsvorbehalt
§ 8 Haftung
§ 9 GewÀhrleistung
§ 10 Jugendschutz
§ 11 Datenschutz
§ 12 Aufrechnung, Abtretung und ZurĂŒckbehaltungsrecht
§ 13. Gerichtsstand, ErfĂŒllungsort anwendbares Recht, salvatorische Klausel

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

Diese allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen gelten fĂŒr sĂ€mtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote von Hermannsdorfers Kontor, vertreten durch den GeschĂ€ftsfĂŒhrer Herrn Thomas Hermannsdorfer (nachfolgend: „H. K.“ genannt) und deren Kunden (nachfolgend „Kunden“ genannt).

§ 2 Vertrag

Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an H. K. zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Nach Eingang der Bestellung wird H. K. den Kunden ĂŒber den Eingang seiner Bestellung per E-Mail informieren (Information Bestellungseingang). Die BestellbestĂ€tigung

stellt keine Annahme des Angebots des Bestellers dar. Der Kaufvertrag kommt mit Annahme des Angebots durch H. K. zustande. Die Annahme erfolgt durch die AuftragsbestĂ€tigung per E-Mail oder der ĂŒbersendete AuslieferungsbestĂ€tigung der Bestellung oder durch Lieferung der Ware. Innerhalb von zwei Wochen kann H. K. das Angebot des Bestellers annehmen.

Hier gilt der Eingang der Bestellung bei H. K..

NichtverfĂŒgbarkeit von Waren: Da wir Ihnen eine hochwertige QualitĂ€t anbieten, bitten wir um Ihr VerstĂ€ndnis, dass wir etwa bedingt durch nicht lieferbare Saisonartikel bzw. Lieferantenwechsel VerĂ€nderungen unterworfen sind. Da viele der Waren auf Bestellung und frisch produziert werden, haben wir einen Produktionsvorlauf von bis zu 3 Tagen. H.K. infomiert sie in diesen FĂ€llen auf der BetsĂ€tigung der Bestellung.

H. K. ist zum RĂŒcktritt vom Vertrag berechtigt, wenn H. K. von seinen Zulieferern nicht richtig und/oder nicht rechtzeitig beliefert wird. Ein Recht zum RĂŒcktritt besteht jedoch dann nicht, wenn H. K. die NichtverfĂŒgbarkeit der Ware in sonstiger Weise zu vertreten hat. Der Besteller wird ĂŒber die NichtverfĂŒgbarkeit der Ware unverzĂŒglich informiert. Gegenleistungen des Bestellers werden unverzĂŒglich zurĂŒckerstattet. Sollte ein Artikel nicht verfĂŒgbar sein, behĂ€lt sich H. K. vor, die Lieferung eines Ersatzartikels – preislich und qualitativ gleichwertig – anzubieten. Es steht dem Besteller frei, dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen.

§ 3 Lieferung, Versandkosten & GefahrenĂŒbergang

Bei Inlandsversand per Post berechnen wir Verpackungs-/VersandgebĂŒhren in Höhe von 7,90 EUR. Bei einem Bestellwert von mehr als 40.-€ berechnen wir 4,90 €, ab einem Bestellwert von ĂŒber 85.- € ist die Versendung kostenlos.

Im Falles eines Widerrufs des Vertrags ist der Kunde verpflichtet, die regelmĂ€ĂŸigen Kosten der RĂŒcksendung der bestellten Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurĂŒckzusendenden Ware insgesamt einen Betrag von Euro 40.- nicht ĂŒbersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Ware der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht hat.

Die Gefahr geht auf den KĂ€ufer, sofern dieser nicht Verbraucher ist ĂŒber, sobald die Sendung an die den Transport ausfĂŒhrende Person ĂŒbergeben worden ist oder zwecks Versendung die GeschĂ€ftsrĂ€ume von H. K. verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des KĂ€ufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf diesen ĂŒber.

Auf Wunsch des KĂ€ufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

§ 4 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

  1. Widerrufsrecht Sie können Ihre VertragserklĂ€rung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von GrĂŒnden in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf ĂŒberlassen wird – durch RĂŒcksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim EmpfĂ€nger und auch nicht vor ErfĂŒllung unserer Informationspflichten gemĂ€ĂŸ § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemĂ€ĂŸ § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genĂŒgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

    Hermannsdorfers Kontor
    Lindenweg 9
    88709 Meersburg

     
  2. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurĂŒckzugewĂ€hren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen, Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurĂŒckgewĂ€hren, mĂŒssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren PrĂŒfung – wie sie Ihnen etwa im LadengeschĂ€ft möglich gewesen wĂ€re – zurĂŒckzufĂŒhren ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz fĂŒr eine durch die bestimmungsgemĂ€ĂŸe Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeintrĂ€chtigt. PaketversandfĂ€hige Sachen sind auf unsere Gefahr zurĂŒckzusenden. Sie haben die Kosten der RĂŒcksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurĂŒckzusendenden Sache einen Betrag von 50 Euro nicht ĂŒbersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die RĂŒcksendung fĂŒr Sie kostenfrei. Nicht paketversandfĂ€hige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen mĂŒssen innerhalb von 30 Tagen erfĂŒllt werden. Die Frist beginnt fĂŒr Sie mit der Absendung Ihrer WiderrufserklĂ€rung oder der Sache, fĂŒr uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Preise und Konditionen

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gĂŒltigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzĂŒglich Versandkosten.

Sollte bei Lieferungen in andere LĂ€nder als Deutschland die deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer nicht anfallen, werden die durch Abzug der jeweils gĂŒltigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer ermittelten Nettopreise (im folgenden „Nettopreise“) berechnet.

Bei einer Lieferung in andere LĂ€nder als Deutschland können zusĂ€tzliche Steuern, Zölle und/oder Kosten anfallen, die nicht in den Preisen berĂŒcksichtigt sind. Diese Kosten werden nach Aufwand berechnet und sind vom Besteller zu tragen. Derzeit liefern wir nicht in nicht EU- LĂ€nder.

Im Falles eines Widerrufs des Vertrags ist der Kunde verpflichtet, die regelmĂ€ĂŸigen Kosten der RĂŒcksendung der bestellten Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurĂŒckzusendenden Ware insgesamt einen Betrag von Euro 40,00 nicht ĂŒbersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Ware der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte  Teilzahlung noch nicht erbracht hat.

§ 6 ZahlungsmodalitÀten

Die Zahlung erfolgt durch Vorauskasse. Der Rechnungsbetrag ist bei Überweisung auf folgendes Konto zu ĂŒberweisen:

Hermannsdorfers Kontor
Volksbank Überlingen
BLZ : 690 618 00
Konto: 6428525
IBAN: DE30 6906 1800 0006 428525
BIC: GENODE61UBE

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferten Waren bleiben Eigentum der H. K. bis zur Zahlung ihrer sĂ€mtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, bis zur Einlösung sĂ€mtlicher an H. K. in Zahlung gegebener Wechsel und Checks, auch wenn der Kaufpreis fĂŒr besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung fĂŒr die Saldoforderung der H. K.. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt im Auftrag der H. K. und zwar unentgeltlich sowie ohne Verpflichtung fĂŒr diese derart, dass die H. K. als Hersteller gemĂ€ĂŸ § 950 BGB anzusehen ist, also zu jedem Zeitpunkt und Grad der Verarbeitung an den Erzeugnissen Eigentum behĂ€lt.
  2. Die Forderung des Kunden aus einer WeiterverĂ€ußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt zur Sicherung sĂ€mtlicher Forderungen der H. K. aus dem GeschĂ€ftsverhĂ€ltnis an H.K. abgetreten, und zwar gleichgĂŒltig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob Sie an einen oder mehrere Abnehmer weiter verĂ€ußert wird.
  3. Der Kunde ist zur WeiterverĂ€ußerung der Vorbehaltsware auf Grund eines Kauf-, Werk-, Werklieferungs- oder Ă€hnlichen Vertrages nun berechtigt und ermĂ€chtigt, wenn die Forderung aus der WeiterverĂ€ußerung auf die H. K. ĂŒbergeht. Zur anderen VerfĂŒgung ĂŒber die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Auf Verlangen der H. K. ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Drittbesteller zur Zahlung an die Firma bekannt zu geben.

§ 8 Haftung

  1. Die Haftung der H. K. sind auf solche SchĂ€den beschrĂ€nkt, mit deren Eintritt beim Vertragsabschluss nachdem damals bekannten UmstĂ€nden vernĂŒnftigerweise zu rechnen war. H. K. haftet nicht fĂŒr mittelbare SchĂ€den, mangels FolgeschĂ€den oder entgangenen Gewinn.
  2. Die Haftung von H. K. fĂŒr vorsĂ€tzliches und grobfahrlĂ€ssiges Verhalten, fĂŒr zugesicherte Eigenschaften sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorgenannten HaftungsbeschrĂ€nkungen unberĂŒhrt. Die persönliche Haftung von H. K.-Mitarbeitern, die als ErfĂŒllungsgehilfen von H. K. tĂ€tig geworden sind, ist ausgeschlossen.

§ 9 GewÀhrleistung

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, sind wir zunĂ€chst zur NacherfĂŒllung (MĂ€ngelbeseitigung oder Ersatzlieferung) berechtigt. Wird die NacherfĂŒllung in angemessener Frist nicht erbracht oder wird sie verweigert, so können Sie bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurĂŒcktreten, eine dem Mangel angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Schadenersatz verlangen. „Bei alten, d.h. nicht neu hergestellten Weinen ist die GewĂ€hrleistung ausgeschlossen.

§ 10 Jugendschutz

Eine Bestellung und Auslieferung von alkoholischen GetrĂ€nken erfolgt nur an volljĂ€hrige Personen. Durch das Akzeptieren dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen wĂ€hrend des Bestellvorgangs, erklĂ€rt der Kunde, dass er volljĂ€hrig ist. Der Besteller stellt H. K. von AnsprĂŒchen Dritter frei, die H. K. aus der Verletzung der Verpflichtung des Bestellers erwachsen.

Wir behalten uns vor, die Alterslegitimation zu ĂŒberprĂŒfen.

§ 11 Datenschutz

GemĂ€ĂŸ § 33 BDSG weist H. K. darauf hin, dass fĂŒr diesen Vertrag personenbezogene Daten nur in dem Umfang erhoben und in maschinenlesbarer Form gespeichert werden, der erforderlich ist, um dieses VertragsverhĂ€ltnis einzugehen, gegebenenfalls zu Ă€ndern und durchzufĂŒhren.

Der KĂ€ufer ist berechtigt, jederzeit Auskunft ĂŒber Umfang und Zweck der Datenverarbeitung und weitere EmpfĂ€nger der Daten zu verlangen. Des Weiteren hat er

Anspruch auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten nach Abschluss der zweckbezogenen DurchfĂŒhrung des Vertrages.

Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlÀgigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet.

§ 12 Aufrechnung, Abtretung und ZurĂŒckbehaltungsrecht

  1. „Gegen AnsprĂŒche der H. K. kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskrĂ€ftig festgestellten oder mit H. K. anerkannten AnsprĂŒchen aufrechnen“.
  2. Dem Kunden steht Geltendmachung eines ZurĂŒckbehaltungsrechts nur wegen GagenansprĂŒchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu. In jedem Fall ist der Kunde nur zur ZurĂŒckbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen VerhĂ€ltnis (insbesondere einer MĂ€ngelbeseitigung) steht. Der Kunde ist nicht berechtigt, AnsprĂŒche und Rechte wegen MĂ€ngeln geltend zu machen, welche er wenn er fĂ€llige Zahlungen nicht geleistet hat und er fĂ€llige BetrĂ€ge in einem angemessenen VerhĂ€ltnis zu dem Wert des mit MĂ€ngeln behafteten Kaufgegenstand steht.
  3. Außer im Falle der ausdrĂŒcklichen schriftlichen Zustimmung von H. K. dĂŒrfen Forderungen des Kunden gegen H. K. nicht an Dritte abgetreten werden.

§ 13. Gerichtsstand, ErfĂŒllungsort anwendbares Recht, salvatorische Klausel

  1. ErfĂŒllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der H. K..

    Hermannsdorfers Kontor,
    Thomas Hermannsdorfer e.K.
    Lindenweg 9
    88709 Meersburg

    H. K. ist aber auch berechtigt, im allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.“
  2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen oder eine Bestimmung des zugrunde liegenden Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen nicht berĂŒhrt.
  4. Die Parteien werden sich in einem solchen Fall auf eine Regelung einigen, dem der Sinn und Zweck des Vertrages am Besten entspricht und der unwirksamen Bestimmung am nÀchsten kommt.
  5. Die Vertragssprache ist deutsch. Der deutsche Vertragstext dieser AGB und Ihrer Bestandteile besitzt im Zweifel vorrangig gegenĂŒber Übersetzungen in andere Sprachen.